BÜROKRATIE-
Schluss mit Ladenschluss!
Die Eigentümer von Geschäften sollen autonom über ihre Öffnungszeiten entscheiden können. Ladeninhaber sollen selber auf veränderte Konsumgewohnheiten reagieren können, gesetzlich sollen für alle die gleich langen Spiesse gelten. Dies fordert die Initiative "Der Kunde ist König" der FDP Kanton Zürich.
Das Bundesgericht entschied im Juli 2010, dass zwischen 1 und 5 Uhr nachts nur spezielle Produkte verkauft werden dürfen und dass es dafür auch noch spezielle Bewilligungen braucht. Das Resultat: Geschlossene Tankstellenshops und abgedeckte Regale, entlassenes Verkaufspersonal, unverständliches Kopfschütteln bei den Kundinnen und Kunden. Sind das die Zeichen eines freien Marktes?
Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu bestimmen, wann Private ihr Geschäft geöffnet haben dürfen und wann nicht. Der Markt, also die Nachfrage der Konsumenten, soll das Angebot bestimmen, nicht behördliche Überregulierung. Die Diskriminierung einzelner Ladentypen soll ein Ende haben, zugunsten gleich langer Spiesse für aller, neuer Jobs und der Kundschaft.
Die FDP will, dass Geschäfte wie Tankstellensshops selbst über ihre Öffnungszeiten befinden können. Kurzsichtige Bürokratie und überflüssige Staatsinterventionen lehnt sie entschieden ab. Das ist im Kern die Volksinitiative der FDP Kanton Zürich, welche von über 8'500 Zürcherinnen und Zürcher unterschrieben und erfolgreich bei der kantonalen Verwaltung eingereicht wurde.
Stand der Initiative
16. Januar 2012
Aufgrund einer gewerkschaftlich-grün-christlich-pseudoliberalen Fraktion empfiehlt der Zürcher Kantonsrat die FDP-Volksinitiative "Der Kunde ist König" abzulehnen. mehr...
20. Oktober 2011
Der Zürcher Regierungsrat heisst ein FDP-Postulat gut, das die Sortimentseinschränkung für Tankstellenshops aufheben möchte.
15. April 2011
Nationalrat stimmt Motion „Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht" von Markus Hutter zu.
17. Februar 2011
Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative "Der Kunde ist König". Das Ziel der Initiative sei zwar nachvollziehbar. Doch vor einer kantonalen Gesetzesänderung müssten die bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden.
11. November 2010
Die Wirtschaftskommission des Ständerates stimmt der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu.
31. August 2010
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmt der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu.
25. August 2010
Volksinitiative „Der Kunde ist König" offiziell zustande gekommen.
25. Mai 2010
FDP Volksinitiative wurde der kantonalen Verwaltung mit 8'500 Unterschriften übergeben.
28. April 2010
Initiative hat bereits 6'400 Unterschriften.
6. März 2010
Erfolgreicher erster Bürokratieabbau-Tag.
27. November 2009
Start der Volksinitiative „Der Kunde ist König".
Der Markt wird es regeln
Die Konsumgewohnheiten verändern sich. Immer mehr Leute schätzen es, am Wochenende oder spät am Abend einkaufen zu können. Immer mehr Leute suchen flexible Arbeitszeiten, die es ihnen erlauben, familiäre Pflichten oder Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Und immer mehr Menschen arbeiten nachts: Spitalpersonal, Polizei, Kellnerinnen und Kellner, Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler.
Wieso soll der Staat regeln, wann die Läden offen sein dürfen – und nicht der freie Markt?
Schon heute haben wir im Kanton Zürich – dank der FDP – ein sehr liberales kantonales Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. In der Praxis zeigt sich dreierlei:
- Der Detailhandel nutzt seine Freiheit im Einklang mit den Konsumentenbedürfnissen; längst nicht alle Läden haben über 19h hinaus verlängerte Öffnungszeiten und längst nicht alle haben an einem der Verkaufssonntage offen. Mit andern Worten: Der Markt spielt.
- Läden wie Tankstellenshops sind wirtschaftsfeindlichen Interpretationen von Gesetzen und Verordnungen ausgesetzt. Dies, weil sie für die Ladenöffnung an Sonntagen und rund um die Uhr eine Bewilligung haben müssen, die ihnen willkürlich entzogen werden können.
- Noch viel zu wenig berücksichtigt sind die Bedürfnisse des Tourismus. Überall im Ausland können Touristen bis weit in die Abendstunden hinein alles kaufen, was das Herz begehrt. Auch Einkäufe am Sonntag sind in Touristendestinationen im benachbarten Ausland die Regel.
Die Schweiz zählt im OECD-Vergleich zu den restriktiveren Ländern in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten. Das muss sich ändern!
Die Folgen
Die Volksinitiative für eine vollständige „Liberalisierung der Ladenöffungszeiten" will vor allem eines: Konsumenten sollen mit ihrem Einkaufsverhalten entscheiden, wann Geschäfte offen sind.
Die Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) „Volkswirtschaftliche Auswirkungen flexibler Ladenöffnungszeiten" von 2005 hat sich mit den Folgen der Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten befasst. Sie fasst folgende Erkenntnisse zusammen:
- Die KonsumentInnen gehören zu den GewinnnerInnen einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
- Die Unternehmen können mit einer leichten Umsatzsteigerung rechnen. Dabei profitieren grosse und kleine Geschäfte unterschiedlich. Kleine Geschäfte profitieren verstärkt von einer Sonntagsöffnung, grosse Geschäfte vor allem von den zusätzlichen Öffnungszeiten an Abenden.
- Für Arbeitsuchende im Detailhandel hat die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten positive Auswirkungen. Zu Zeiten, während denen der Beruf mit anderen Interessen und Verpflichtungen verbunden werden kann, werden neue Teilzeitstellen geschaffen.
- Die Beschäftigungseffekte sind leicht positiv. Es werden neue Teilzeitstellen geschaffen.
- Generelle Preiserhöhungen sind nicht zu erwarten.
Schluss mit bürokratischer Behördenwillkür bei der Festlegung von Ausnahmebewilligungen. Schluss mit Sortimentsvorschriften in der Nacht. Wir wollen ein attraktives Zürich mit attraktiven Arbeitsplätzen – für spezielle Zielgruppen wie Studierende oder für junge Eltern, die im Jobsharing ihre Kinder selber betreuen wollen. Wir wollen ein attraktives Zürich für den Tourismus – so, wie wir uns das von andern Metropolen in aller Welt gewöhnt sind.
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