Bürokratieabbau jetzt!

Gahts-no!-Priis 2014

Die FDP Kanton Zürich setzt sich schon seit Jahren für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebenen Regulierungen ein. Um auf das Problem der Bürokratie aufmerksam zu machen, hat die FDP an der Züspa bereits zum fünften Mal den Gahts-no!-Priis für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres vergeben.

Die Bürokratie-Erlebnisse stammen von Betroffenen aus der Bevölkerung. Eine FDP-Jury hat anschliessend drei Geschichten ausgewählt, die an der Preisverleihung von Komiker Oliver Haindl vorgestellt wurden. Ein Meisterstück in Sachen Bevormundung hat der Verein „Fussverkehr Schweiz“ geliefert, der die Schulwege verstaatlichen möchte. Besonders absurd ist auch die Geschichte mit dem Zivilstandsamt, das den Vornamen Jessico nicht akzeptieren wollte. „Beide Beispiele widersprechen dem freisinnigen Verständnis von Eigenverantwortung und wurden darum für den Preis nominiert“, erklärt Jury-Präsident Peter Werder.

Staatsvertrag aus dem kalten Krieg führt zu Bierkrieg in Zürich

Die Auszeichnung „Gaht’s-No!-Priis 2014“ ging schliesslich an den Getränkemarkt „Drinks of the World“. Das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich hat dem Unternehmen den Verkauf von allen Bieren mit der Bezeichnung „Pils“ oder „Pilsner“untersagt. Die Beamten berufen sich auf einen über 40-jährigen Staatsvertrag aus dem kalten Krieg, welcher die Schweiz damals mit der Tschechoslowakei abgeschlossen hatte. „Besonders störend ist, dass das Zürcher Lebensmittelinspektorat aus Eigeninitiative auf die Einhaltung des 1976 unterzeichneten Staatsvertrages pocht – obwohl gar kein Kläger vorhanden ist“, gibt Stefanie Schmid von „Drinks of the World“ zu bedenken. Zudem existiert das Problem nur in Zürich, in anderen Filialen des Getränkemarktes setzen die Beamten den Staatsvertag nicht mit gleicher Vehemenz durch.

Keine unnötigen Schikanen für’s Gewerbe!

Bei so viel Eigeninitiative der Beamten wird sämtlicher unternehmerische Geist im Keim erstickt, was dem Wirtschaftsstandort Zürich keinesfalls zuträglich ist. Die FDP wünscht sich in solchen Fällen etwas mehr Fingerspitzengefühl und im Zweifelsfall Entscheidungen zu Gunsten des Gewerbes. Die FDP Kanton Zürich wird sich auch weiterhin gegen übertriebene Regulierungen und unnötige Gesetze engagieren - mit einer Politik basierend auf den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Links zu den drei nominierten Geschichten

Staatsvertrag aus dem kalten Krieg führt zu Bierkrieg in Zürich (Sieger)

Droht nun eine Verstaatlichung der Schulwege?

Jessico darf nicht Jessico heissen