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Gahts-no!-Priis 2013

Bei der Verleihung des diesjährigen Gahts-no!-Priis an das gebeutelte Kinderkrippenwesen der Stadt Zürich kam es zu einer skandalträchtigen Premiere: Die Preisverleihung fand ohne Preisträger statt, da die Krippenleitung, welche die Geschichte eingereicht hat, aus Angst vor behördlichen Repressionen nicht öffentlich auftreten wollte. Daher hat die FDP Kanton Zürich den Gahts-no!-Priis für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres zum ersten Mal in anonymisierter Form verliehen.
 
In der Stadt Zürich besteht eine ausgewiesene Nachfrage nach Krippenplätzen. Leider kann das Angebot oftmals nicht Schritt halten, weil der Staat mit bürokratischen Normen, Auflagen und Vorschriften die Gründung neuer Krippen behindert. Zudem wird der Betrieb bestehender Krippen durch die Regulierungsdichte unnötig verteuert, was dazu führt, dass der Staat Krippenplätze mit Subventionen an Eltern unterstützen muss. Ein Teufelskreis ersten Ranges.
 
Skandal: Angst vor behördlichen Repressionen
Zur eigentlichen Bürokratieproblematik kommt erschwerend hinzu, dass die Missstände von den betroffenen Krippenleitungen oftmals genug nicht öffentlich angeprangert werden können. Dies hat die FDP Kanton Zürich nun selber erfahren. Die Krippenleitung, welche die Geschichte eingereicht hat, möchte aus Angst vor behördlichen Repressionen und Beamtenwillkür anonym bleiben. Auch auf Nachfrage bei anderen Krippenleitungen stellte sich heraus, dass zwar viele Krippen in Zürich mit denselben behördlichen Vorschriften zu kämpfen haben, sich aber niemand traut, öffentlich die herrschenden Umstände zu kritisieren.
 
Dieser skandalöse Missstand besteht, weil die Kriterien der Krippenaufsicht oftmals subjektiv sind und viel Spielraum für behördliche Willkür lassen. Um diesen Skandal aufzudecken, verleiht die FDP Kanton Zürich den Gahts-no!-Priis 2013 zum ersten Mal anonym. FDP-Parteipräsident Philipp Müller erklärt bei der Preisverleihung: „Dieser Umstand zeigt, dass der Einsatz der FDP für weniger Bürokratie nichts an Dringlichkeit eingebüsst hat."
 
Filippo Leutenegger: Lösungen mit mehr Privatinitiative statt bürokratischer Nanny-Staat

Um die Missstände im Krippenwesen zu beheben, braucht es gemäss FDP-Stadtratskandidat Filippo Leutenegger weniger Regulierung und mehr Raum für unternehmerische Lösungen: „Was Private erledigen können und wollen, muss nicht der Staat mit bürokratischen Vorschriften ersticken." Statt eines Nanny-Staates, der die Kinderkrippen an die Kandare nimmt, bedarf es gezielter Entlastungen im Bereich der Normen, Auflagen und Vorschriften.
 
Profitieren würden die Kinderkrippen, welche die verfügbaren Mittel in die Qualität investieren könnten, die Eltern, die weniger bezahlen müssten und schliesslich auch der Steuerzahler. Filippo Leutenegger bekräftigte, sich auch in Zukunft für die Belange der Kinderkrippen und Kinderhorte einzusetzen.

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