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Staatsvertrag aus dem kalten Krieg führt zu Bierkrieg in Zürich



Der Inhaber des Getränkemarktes "Drinks of the World" staunte nicht schlecht, als er am 24. Juni in der Filiale im Zürcher Hauptbahnhof Besuch des Lebensmittelinspektorats der Stadt Zürich erhielt. Der Grund des Besuchs: Das Pils. Die Beamten erschienen jedoch nicht, um die köstlichen Bierspezialitäten zu degustieren. Nein, was sich an diesem Nachmittag ereignete, ist in der Tat eine würdige Geschichte für den Gaht's-No!-Priis.

Die Beamten haben die Verkaufsregale des Getränkemarktes kontrolliert und kamen zum Schluss, dass sämtliche Biere mit der Aufschrift "Pils" innert 30 Minuten aus den Realen entfernt werden müssen. Dem vor Ort ausgestellen Inspektionsbericht ist folgender Wortlaut zu entnehmen:

"Der Verkauf diverser Biere mit der Bezeichnung Pils, Pilsener oder Pilsner ist per sofort, 24.06.2014/17:00 Uhr verboten. Ausnahme Tschechien".

Die Begründung des plötzlichen Verbotes ist abenteuerlich. Das Lebensmittelinspektorat beruft sich auf einen über 40jährigen Staatsvertrag aus dem kalten Krieg, welcher die Schweiz dazumals mit der Tschechoslowakei abgeschlossen hatte. Dieser regelt, dass die Schweiz keine Flaschenbiere mit der Aufschrift "Pils" verkaufen darf, die nicht aus der Tschechoslowakei kommen. Im Gegenzug verpflichten sich die Tschechen, die Bezeichnung "Emmentaler" speziell zu schützen.

Man darf annehmen, dass den Beamten des Lebensmittelinspektorats durchaus bewusst ist, dass es die Tschechoslowakei nicht mehr gibt. Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass sich Tschechien schon lange nicht mehr an den Vertrag hält. Absurd ist allerdings, dass das Zürcher Lebensmittelinspektorat aus Eigeninitiative auf die Einhaltung des 1976 unterzeichneten Staatsvertrages pocht - obwohl gar kein Kläger vorhanden ist. Eine Spur von Willkür kommt dazu, wenn man weiss, dass das Problem nur in Zürich existiert, in anderen Fialialen in anderen Kantonen setzen die Beamten den Staatsvertag offenbar nicht mehr mit gleicher Vehemenz durch.

Der innovative Inhaber des Getränkemarktes wusste sich übrigens zu helfen und übermalte die Bezeichnung "Pils" kurzerhand auf sämtlichen Flaschen. Leider ist dieses Vorgehen aber ziemlich aufwändig und absolut unsinnig, weil die Etiketten der Biere eigentlich durchaus EU-konform wären.

Ob der Staatsvertrag aus dem kalten Krieg noch rechtsgültig ist, müssen die Juristen beurteilen. Was man aber mit Sicherheit sagen kann: Dieser Aktivismus des Lebensmittelinspektorats geht eindeutig zu weit. Konsumenten sind durchaus in der Lage zu erkennen, dass ein San Miguel Pilsen oder ein Flensburger Pilsener nicht aus Tschechien stammt.

Links zu der Geschichte:

Limmattaler Zeitung, 29. Juni 2014

Schweiz am Sonntag, 28. Juni 2014

NZZ vom 29. Juli 2014

Kategorie: Essen und Trinken
Datum: 04.08.2014